Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluß und Geltungsbereich

Im Rahmen der Bereitstellung eines kostenlosen Informationsangebotes zum
Thema "private Krankenversicherung" und der Erstellungung von kostenlosen
Angeboten der privaten Krankenversicherung betreibt Pkv-Netz unter der URL
http://www.pkv-netz.com
ein Informationsportal.

1.
Jedem abzuschließenden Vertrag über die durch Pkv-Netz zu erbringenden
Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, sie
werden in den Vertrag einbezogen. Der Vertragspartner von Pkv-Netz hat
zwingend vor Absendung eines Angebotes zu bestätigen, daß er die
allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat. Pkv-Netz
weist darauf hin, daß die Möglichkeit besteht, diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen auszudrucken. Es wird empfohlen, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen.

2.
Pkv-Netz weist gemäß den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes sowie der
ICC-Richtlinien zur interaktiven Marketing-Kommunikation im Internet
darauf hin, daß im Falle eines Vertragsabschlusses :


Pkv-Netz
Krankenversicherung-Spezialist
Michael Rischer - Mehrfachagent
Franz-Schubert-Str. 16
71116 Gärtringen
Tel: 07034/22385
Fax: 07034/285100
der Vertragspartner wird.

3.
Der zwischen Pkv-Netz und dem Interessenten abzuschließende Vertrag kommt
erst durch ausdrückliche Annahme der vom Interessenten abzusendenden
Anfrage durch Pkv-Netz zustande. Die Annahme der Anfrage erfolgt durch
Email-Schreiben, telefonisch oder per Fax.

§ 2 Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten

Pkv-Netz betreibt unter der URL http://www.pkv-netz.com ein Informationsportal
zum Thema "private Krankenversicherung" mit der Möglichkeit sich kostenlose
Angebote für eine private Krankenversicherung erstellen zu lassen.
Der Content unter der URL http://www.pkv-netz.com dient ausschließlich der
Information und ist nicht als Beraterdienstleistung anzusehen. Eine Garantie
für Vollständigkeit und Richtigkeit der Dateninhalte wird nicht gegeben.

§ 3 Haftung

Pkv-Netz haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft
zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht
von Pkv-Netz nach dem Produkthaftungsgesetz.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber
Pkv-Netz, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt
auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn,
einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den
Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit
oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden
sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung
nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten,
einschließlich eines Verschuldens beiVertragsabschluß, sofern nicht grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht
verletzt wird.

§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller
Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im
Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben.
Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche Informationen vertraulich zu
behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung
erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

Pkv-Netz wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der
Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
speichern und verwalten. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß Pkv-Netz gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller
Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 5 Sonstiges und Salvatorische Klausel

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der
Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Gärtringen. Ist der Partner
Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Gärtringen
ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die
Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Gärtringen, den 10.10.2003

Krankenversicherungs-Fachmann
Mehrfachagentur Michael Rischer


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