Unversicherte private Krankenversicherung

    Achtung: Unversicherten in der Krankenversicherung drohen Strafgelder

    Nachdem es seit 1.1.2009 die Pflicht gibt, eine Krankenversicherung zu haben, hat das für einige Menschen Probleme mit sich gebracht. Es ist dem Staat egal, wieso man keine Krankenversicherung hat. Ob man sie wegen Nichtzahlung verloren hat, ob man bei Selbstständigkeit keine Maßnahmen ergriffen hat, ob man sie einst freiwillig aufgegeben hat, ob es Missverständnisse irgendwelcher Art gab. Genauso betrifft das auch Personen, die aus dem Ausland kommen, oder nach Deutschland zurückkehren. Auch dann, wenn man eine ausländische Krankenversicherung mitbringt. Mitunter weiß man wirklich noch nichts von der Pflicht zur Krankenversicherung. Jedenfalls: Sobald man seinen Wohnsitz in Deutschland angemeldet hat, ist man verpflichtet, eine vollgültige deutsche Krankenversicherung zu haben. Das gilt auch dann, wenn beispielsweise eine ausländische Krankenversicherung weiterhin besteht, und auch in Deutschland leistet. Sie erfüllt eben nicht die Pflicht zur Krankenversicherung. Reisetarife oder Besuchertarife sind nur solange ausreichend, bis man den Wohnsitz in Deutschland angemeldet hat.

    Was beinhaltet die Pflicht zur Krankenversicherung ?

    Um die Pflicht zur Krankenversicherung aus Sicht der privaten Krankenversicherung zu erfüllen, muss man einen ambulanten Tarif und einen stationären Tarif haben. Also für Leistungen aus ärztlicher Behandlung sowie Verordnungen durch Ärzte, und für Krankenhausleistungen abgesichert sein. Ein Zahntarif ist nicht erforderlich, auch kein Tagegeld. Eine Selbstbeteiligung von bis zu jährlich 5.000,- Euro ist zulässig. Sobald man (wieder) eine Krankenversicherung hat, muss man ebenso die Pflegepflichtversicherung erfüllen. Hat man jedoch keine Krankenversicherung, wird die nicht vorhandene Pflegepflichtversicherung gewissermaßen toleriert. Will man die Pflicht zur Krankenversicherung mit der gesetzlichen Kasse (GKV) erfüllen, kann man natürlich keine Leistungen aus der Komplettversicherung entnehmen. Nur auf das Tagegeld kann man verzichten.

    Zuordnung nach GKV oder PKV:

    Anhand der Art der Tätigkeit wird man entweder der GKV oder der PKV zugeordnet. Also gehören Selbständige und Beamte in die PKV, und ebenso Angestellte, die über der Pflichtversicherungsgrenze liegen. Unversicherte Angestellte sind jedoch selten. Meistens sind es Selbständige, und nicht so selten Beamte. Diese haben dann zwar den Leistungsteil der Beihilfe, aber die fehlenden z.B. 50 % oder 30 % sind nicht abgedeckt. Auch für diesen Anteil des Versicherungsschutzes (für Beamte) gilt die Pflicht zur Krankenversicherung. Eine Zeitlang wurde unter diesen Umständen sogar die Leistung der Beihilfe verweigert, was sich dann jedoch als unberechtigt herausstellte. Pflichtversicherte Angestellte (also unter der Pflichtgrenze liegende) werden der GKV zugeordnet. Selbständige, die als letzte Krankenversicherung die GKV hatten, haben auch die Berechtigung, sich wieder an ihre zuständige gesetzliche Kasse zu wenden. Bei länger fehlender Krankenversicherung ist das jedoch finanziell ungeschickt. Denn die Pflicht zur Krankenversicherung gibt es aus Sicht der GKV bereits seit 1.4.2007. War man also von da an (oder sogar noch davor) nicht krankenversichert, muss man der gesetzlichen Kasse die Beiträge seit April 2007 in voller Höhe nachzahlen. War man zum Beispiel seit 1.8.2008 unversichert, und wendet sich wieder an seine alte GKV, nimmt diese nur auf, wenn man die Beiträge ab 1.8.2008 nachzahlt. Einziges denkbares Entgegenkommen ist eine angemessene Ratenzahlung für diesen Rückstand.

    „Strafgebühr“ in der PKV bei fehlender Krankenversicherung:

    Für die PKV hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass in die Musterbedingungen der PKV im § 8, Beitragszahlung, folgende Regelung eingeflossen ist: Der 1.Monat, in dem die Pflicht zur Krankenversicherung vorlag, bleibt als Toleranz kostenfrei. Für die folgenden Monate (bis zu 5) ist der volle Beitrag zu PKV zu bezahlen. Für jeden weiteren Monat danach, in dem die Pflicht zur PKV noch immer nicht erfüllt wurde, ist dann noch 1/6 des Monatsbeitrags zu zahlen. Maximal werden Beiträge für 5 Jahre fehlende Jahre in Betracht gezogen, was dann frühestens ab 1.1.2014 geschehen könnte. Wird jemand nach diesem Zeitpunkt als unversichert „ertappt“, und er kann keine letzte Krankenversicherung nach dem 1.1.2009 belegen, wird automatisch von 5 unversicherten Jahren ausgegangen. Auf diese Weise können insgesamt bis zu 14 Monatsbeiträge als Strafgebühr anfallen.

    Was zählt bei der Strafgebühr:

    Die Strafgebühr bezieht sich auf die Tarife, die der bislang Unversicherte jetzt für seinen Versicherungsschutz ausgewählt hat. Nicht berücksichtigt wird dabei die Pflegepflichtversicherung, und die gesetzlichen 10% Altersrückstellung. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Elemente des Versicherungsschutzes, die nicht im Rahmen der Pflicht zur Krankenversicherung verlangt sind, wie ein separater Zahntarif, Tagegeld, Kurtarif und dergleichen. Wenn der Versicherer einen Kompakttarif hat, wo die Zahnleistungen automatisch mit enthalten sind, kann dafür kein Beitragsanteil herausgerechnet werden. Die Begleichung der anfallenden Strafgebühr ist Voraussetzung für die Annahme des Antrags. Eine Ratenzahlung ist zwar theoretisch (nach der Formulierung der Bedingungen) möglich. Jedoch wird das in der Praxis kaum akzeptiert, weil dies als Probe der Zahlungsfähigkeit des Unversicherten verstanden wird.

    Verzicht auf Strafgebühr:

    Sehr wenige Versicherer in der PKV verzichten unter Umständen auf die Strafgebühr. Wichtigste Voraussetzung ist es, dass die zuletzt noch besessene Krankenversicherung eine gesetzliche Kasse war. Bei einer PKV ist das im Vornherein nicht möglich. Die Lesart dieser Versicherer ist: Eigentlich hätte die GKV die Aufgabe gehabt, für die Erfüllung der Pflicht zur Krankenversicherung zu sorgen. Das wird selbst dann so gesehen, wenn es zu der entsprechenden Zeit noch nicht die Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung gegeben hat. Also vor dem 1.4.2007. Jedenfalls ist bei diesen wenigen Versicherungen die Annahme dann ohne die Strafgebühr möglich. Warum sich andere Versicherer nicht der gleichen Sichtweise bemächtigen, ist ein Rätsel. Zweite Voraussetzung sind geordnete Finanzen. Es wird stets eine Wirtschaftsauskunft (Schufa oder Entsprechendes) herangezogen. Wer in den letzten Jahren eine private oder geschäftliche Insolvenz hatte, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, oder Haftanordnung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung hatte, wird überhaupt nicht aufgenommen. Weder mit noch ohne Strafgebühr. Selbst eine Vorauszahlung von etlichen Monatsbeiträgen heilt das nicht. Zusätzlich kann die berufliche Tätigkeit und deren Beständigkeit zur Beurteilung herangezogen werden, und die Höhe des Einkommens an sich.

    Die penible Vorgehensweise hinsichtlich der Finanzen erklärt sich daraus, dass der Versicherer nicht zahlende Kunden praktisch nicht mehr los wird, und dann immer höhere Rückstände entstehen. Das kann den Versicherer so viel Geld kosten, dass es ihn selbst in wirtschaftliche Probleme bringen kann. Vor der Pflicht zur Krankenversicherung konnte der Versicherer nach angemessenen Mahnungen die Kündigung wegen Nichtzahlung der Beiträge aussprechen. Seit dem 1.1.2009 ist das nicht mehr zulässig. Der Vertrag darf lediglich ruhend gestellt werden, das heißt, es werden von da an keine Leistungen mehr gezahlt. Jedoch hat der Gesetzgeber aus sozialen Gründen den Versicherern selbst dann noch Leistungen zugemutet, und zwar für akute Schmerzbehandlung, Schwangerschaft und Entbindungen. Also immer noch gewisse Leistungen, ohne Beiträge vom Kunden zu erhalten. Daher ist es kein Wunder, dass die Versicherer genau hinschauen, ob sie unversicherte Personen überhaupt aufnehmen. So kommt es zunehmend zur neuen Frage im Antrag, ob man einem Versicherer derzeit mehr als 1 Monatsbeitrag schuldig blieb, oder überhaupt auch nur einen Monatsbeitrag. Muss die Frage mit ja beantwortet werden, wird der Kunde rigoros abgelehnt. In Ausdehnung dessen gibt es auch schon Versicherer, die eine Person nur annehmen, wenn sie in den letzten 2 Jahren eine deutsche Krankenversicherung hatte.

    Zeitweiliger Verzicht auf Strafgebühr in der PKV bzw. auf Nachzahlungen bei der GKV:

    Durch ein ganz neues Gesetz ist geregelt, daß dann, wenn sich ein Unversicherter spätestens bis 31.12.2013 an eine GKV oder PKV (wie zutreffend) wendet, um wieder versichert zu werden, auf eine Nachzahlung bzw. Strafgebühr zu verzichten ist. Das ist eine einmalige Chance, darum herumzukommen. Man sollte sie daher nutzen. Gleichwohl sind es nur sehr wenige Versicherer, die überhaupt bereit sind, Unversicherte aufzunehmen. Und diese auch nur dann, wenn die Voraussetzungen stimmen, wie Bonität, ordentlicher Beruf, und akzeptabler Gesundheitszustand. Diese gesetzliche Regelung setzt also nicht die Annahmerichtlinien der Versicherer außer Kraft.

    Ohne bzw. keine Krankenversicherung - ohne Strafgebühr - Strafgebühr ist oft vermeidbar!